Berichte

Die Delegierten der SVP des Kantons Schaffhausen sind aufgerufen, ihre Auswahl für die Regierungsratswahl 2020 zu treffen. Nebst der amtierenden Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter stehen mit Daniel Preisig und Dino Tamagni zwei bewährte Exekutivpolitiker zur Auswahl. Beide bewerben sich für den Sitz des Ende Jahr zurücktretenden Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt. Wie der Kantonalvorstand in einem Communiqué mitteilt, wähnt sich die Partei über diese Auswahl glücklich. Beide verfügen über reichlich Erfahrung aus der Wirtschaft wie auch aus Parlament (Kantonsrat) und Exekutive (Stadtrat resp. Gemeinderat).

Die Corona-Pandemie hinterlässt in der Wirtschaft tiefe Spuren. Zahlreiche Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, andere sehen sich gezwungen, Angestellte zu entlassen, Konkurse werden folgen. Wir befinden uns aktuell wohl in einer der grössten Wirtschaftskrisen der letzten 100 Jahre. Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass diese Krise auch auf die Stadtfinanzen erheblichen Einfluss haben wird.

Anfangs September 2019 lud die Stadtplanung die Hemmentaler Bevölkerung ein, im Rahmen einer Vernehmlassung ihre Meinung zur zukünftigen räumlichen Entwicklung von Hemmental einzubringen. Am 25. September 2019 fand ein entsprechender Informationsabend zum Richtplan Siedlung Hemmental in der Turnhalle statt, welchem wohl weit mehr als 200 Personen beiwohnten. Dies zeigte, dass die Hemmentaler ein grosses Interesse an der künftigen räumlichen Entwicklung ihres Dorfes bekunden.

Die bisherige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter soll ihre erfolgreiche Arbeit in den nächsten vier Jahre fortführen. Dies hat der Kantonalvorstand an seiner per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung von gestern Abend einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen. Die promovierte Juristin und amtierende Finanzdirektorin hat die jüngste Steuerreform im Sinne eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandortes ausgestaltet und im Kantonsrat eine überwältigende Mehrheit gefunden. Der Kantonalvorstand ist überzeugt, dass sie ihr Wissen und ihre Erfahrung auch in den nächsten vier Jahren zum Wohle des Kantons Schaffhausen einbringen wird. Nach dem per Ende Jahr angekündigten Rücktritt des bewährten Volkswirtschaftsdirektors Ernst Landolt kommt es zu einer Vakanz in der Exekutive.

Die städtischen Sozialisten schweigen bis Ende April 2020 in der Corona-Krise. Die kantonalen Sozialisten zusammen mit den Jusos kritisieren die Regierung wegen geplanten Steuersenkungsplänen. Offenbar weiss die eine Hand nicht, was die andere macht. Die Sozialisten wenden sich immer mehr gegen den freien Wettbewerb und vergessen, dass die Kernaufgabe unseres Staates darin besteht, die Freiheit jedes Einzelnen zu sichern. Jetzt in dieser ganz schwierigen Zeit ist der freie Wettbewerb, auch derjenige der Ideen, mehr denn je gefragt.

Der Stadtrat wird eingeladen, den Steuerfuss für das Jahr 2021 im Rahmen der Budgeterarbeitung so festzusetzen, dass für alle in der Stadt Schaffhausen steuerpflichtigen juristischen und natürlichen Personen eine spürbare Steuererleichterung gegenüber dem aktuellen Stand resultiert. Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus bringt viele Bürgerinnen und Bürger in persönliche und finanzielle Schwierigkeiten. Ganz besonders hart trifft es jene, welche aktuell aufgrund der vom Bundesrat verhängten Massnahmen nicht arbeiten dürfen – egal ob selbstständig, oder (noch) angestellt.

Hinter den Wänden des Stadthauses tut sich Erstaunliches. Wie ich vernommen habe, gab es im Stadtrat bezüglich der Antwort auf die kleine Anfrage vom 3. März 2020 zum Thema Ökostrom Irritationen, und zwar weil die Antwort nicht in der vereinbarten Fassung verschickt wurde. Statt dem eigentlich angefragten Anteil der Ökostromkunden am Gesamtanteil, antwortet der Stadtpräsident stattdessen mit dem Anteil des gelieferten Ökostromes.

Zuerst stellt sich die Frage, warum nicht der zuständige Stadtrat als Vorsitzender der Verwaltungskommission der Städtischen Werke Schaffhausen, Stadtpräsident Peter Neukomm, zu der massiven Kritik aus der Industrie und dem Gewerbe, bezüglich der Gründung eines städtischen Monopols für den Betrieb und Unterhalt von Wärme- und Kältenetzen, Stellung nimmt. Einmal mehr stiehlt sich Stadtpräsident Neukomm aus der Verantwortung.

Der Stadtrat wird eingeladen in Zusammenarbeit mit den VBSH zu prüfen, wie in der Altstadt ein kleiner – allen-falls kostenloser – City-Elektrobus zur Aufwertung der Altstadt und Verbesserung der Mobilität eingeführt werden kann.

Während der Ratsdebatte vom 18. Februar 2020 spielten sich kuriose Szenen ab. Um dem links-grünen Vorstoss „SH Power soll nur noch 100% erneuerbare Energien anbieten“ zum Durchbruch zu verhelfen, erklärte der Stadtpräsident, das Bedürfnis nach Ökostrom sei sehr hoch Als dann ein Ratsmitglied die berechtigte Frage stellte, wie hoch denn die Quote der Ökostrombezüger sei, verweigerte der Stadtpräsident die Aussage mit dem Vorwand des Amtsgeheimnisses. Die Zahlen sind nur der Verwaltungskommission bekannt und offenbar sehr brisant.