Berichte

In gut einem Monat berät der Kantonsrat das Budget 2021. Mit dem tiefroten Entwurf lässt der Regierungsrat jegliches finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein vermissen. Die Zahlen sind rot. Die Ausgaben wachsen ungebremst. Und während Mitarbeitende in der Privatwirtschaft in Kurzarbeit gehen und um ihren Job zittern müssen, will die Regierung dem Staatspersonal Lohnerhöhungen verteilen und die Pensen aufstocken. Die SVP kann das so nicht hinnehmen und fordert Korrekturen.

Die SVP empfiehlt nebst ihren eigenen bewährten Stadtschulräten Kirsten Brähler und Mariano Fioretti alle bisherigen Stadtschulräte zur Wiederwahl!

Damit soll sichergestellt werden, dass die konstruktive Zusammenarbeit im SSR weitergeführt werden kann.

Unterstützen Sie die einzige Partei Schaffhausens, die sich konsequent für weniger Staat, für mehr Volksnähe, für tiefere Steuern und für mehr Schaffhausen einsetzt. 

Wie Sie richtig wählen.

Wir haben mit unseren 136 Kandidierenden eine gute Ausgangslage, um in den Wahlen erfolgreich zu sein. Damit keine Stimme verloren geht, hier die wichtigsten Wahl-Tipps. 

Am besten, sie legen die Liste 1 unverändert in die Urne. Sie können auch eine unserer vorgedruckten SVP-Listen unverändert in die Urne legen. Sie können Ihren Lieblingskandidaten auch zweimal aufführen (kumulieren). Dazu streichen Sie einen anderen Kandidatennahmen und führen Ihren Lieblingskandidaten zweimal untereinander auf.

Wichtig: Falls Sie sich für eine unserer Listen mit noch freien Linien entscheiden sollten, ergänzen Sie bitte ausschliesslich Kandidatinnen und Kandidaten anderer SVP-Listen aus dem gleichen Wahlkreis! Wenn Sie Kandidaten von anderen Parteien aufschreiben, schmälern Sie unsere Erfolgsaussichten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Alle Kandidaten im Überblick

SVP und FDP empfehlen die Wahl des bürgerlichen Vierertickets mit Daniel Preisig, Michael Mundt, Raphaël Rohner und Diego Faccani.

Die Wahlen für den Schaffhauser Stadtrat am 30. August sind eine wichtige Weichenstellung. Leider stimmt die Vertreterin der so genannten Mitte im Stadtrat konsequent links. Seit 2017 dominiert deshalb links-grün die Politik des Stadtrates. Das ernüchternde Resultat: Schikanen für Autofahrer, mehr Bürokratie, ausufernde Bevormundung beim Bauen, linker Moralismus und eine markant nachlassende Ausgabendisziplin.

Bei den Stadtratswahlen 2020 haben wir die Chance, das Steuer herumzureissen. Und das ist in den Zeiten um Corona nötiger denn je: Wir steuern auf eine Wirtschaftskrise zu. Da ist es umso wichtiger, die Finanzen im Griff zu behalten und keine sozialistischen Experimente zu wagen, Investitionen gilt es zu priorisieren und das Wünschbare ist vom Machbaren zu trennen.

Am 30. August 2020 stimmt die Bevölkerung von Stadt und Kanton über die Kammgarnvorlage ab. Der Abstimmungskampf ist voll im Gange. Nun war ich sehr erstaunt im Kammgarn-Innenhof eine Banderole sowie eine Armada von Plakaten mit verschiedenen politischen Statements für ein JA zur Kammgarnvorlage zu sehen.

Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Schaffhausen hat die Abstimmungsempfehlungen für die Vorlagen vom 30. August 2020 gefasst. Die SVP empfiehlt ein Ja zum Wirtschaftsförderungsgesetz und zum Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr. Den 17.6 Mio.-Kredit für den unnötigen Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn lehnt die SVP entschieden ab.

Die Wahlen für den Schaffhauser Stadtrat am 30. August sind eine wichtige Weichenstellung. Seit 2017 dominiert links-grün die Politik des Stadtrates. Das ernüchternde Resultat: Schikanen für Autofahrer, mehr Bürokratie, ausufernde Bevormundung beim Bauen, linker Moralismus und eine markant nachlassende Ausgabendisziplin. Bei den Stadtratswahlen 2020 haben wir die Chance, das Steuer herumzureissen.

Die SVP tritt mit dem bisherigen Stadtrat Daniel Preisig und Michael Mundt an:

Daniel Preisig (bisher) verfügt über einen eindrücklichen Leistungsausweis. Stadtrat Daniel Preisig wird über die Parteigrenzen hinweg als innovativer und mutiger Schaffer geschätzt. Er hat die Steuern gesenkt, den Schuldenberg abgebaut und wichtige Zukunftsprojekte umgesetzt.

Michael Mundt ist Grossstadtrat und Mitglied der wichtigen Geschäftsprüfungs­kom­mission. Er politisiert gradlinig und mit einer klar bürgerlichen Grundhaltung. Der gelernte Bankkaufmann mit Betriebsökonomiestudium bringt wertvolle Erfahrung aus der Privatwirtschaft und frischen Wind in den Stadtrat ein.

Damit die bürgerliche Wende gelingt, unterstützen sich die FDP und SVP gegenseitig. Die vier Namen Daniel Preisig, Michael Mundt, Raphaël Rohner und Diego Faccani gehören auf jeden Wahlzettel. Die fünfte Linie bleibt leer.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Die parlamentarische Untersuchung im Fall Schulzahnklinik hat bestätigt, dass die von der PUK untersuchten Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen waren und als gravierend bezeichnet werden dürfen. Der Bericht zeigt schonungslos die fragwürdigen Methoden der Klinikleitung und des Kieferorthopäden und die Duldung derselben durch das Erziehungsdepartement auf. Es ist zunächst das Verdienst der Schaffhauser Nachrichten, die diese seit 2017 formulierten Verdachtsfälle öffentlich machten.

Andererseits gebührt Kantonsrat Mariano Fioretti Anerkennung für seine umfassenden Recherchen und seine hartnäckigen Fragen an die Regierung. Ohne ihn wäre es wahrscheinlich bei einer internen Untersuchung geblieben, die nachweislich alle Beteiligten in fast jeder Hinsicht entlasteten.

Bürgerlich, nachhaltige Investitionen, Stabilität und Verlässlichkeit, Dienst für die Einwohner und gute Bildung sowie Rahmenbedingungen ist ihr Grundtenor. Schaffhausen Im Schatten des lauschigen Gartens im Alten Schützenhaus Schaffhausen stellte Wahlkampfleiter und Löhninger Kantonsrat Markus Müller die beiden Kandidaten für die kommenden Regierungsrats Wahlen vor. Weitgehend unbestritten sei der Anspruch auf wie bisher zwei Sitze im Fünfer Gremium und die Schaffhauser SVP sei in der glücklichen Lage zwei gute Kandidaten vorzustellen, so Müller. Mit Cornelia Stamm Hurter könne man auf Kontinuität und erfolgreiche Regierungstätigkeit bauen.

Das Klima ist in aller Munde und auf allen Ebenen werden Massnahmen ergriffen, um den CO2-Ausstoss zu verringern. Doch nicht immer sind die meist in blinden Aktionismus getroffenen Massnahmen auch wirklich zielführend. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Der Kanton will mit Steuergeldern lenkend einwirken und erreicht oft nicht den gewünschten Effekt. So wirbt der Kanton auf seiner Webseite für Holzheizungen, weil diese CO2-neutral sind. Dass aber selbst modernste Holzpelletöfen die Luft verschmutzen, wird leider verschwiegen.