Berichte

Während der Ratsdebatte vom 18. Februar 2020 spielten sich kuriose Szenen ab. Um dem links-grünen Vorstoss „SH Power soll nur noch 100% erneuerbare Energien anbieten“ zum Durchbruch zu verhelfen, erklärte der Stadtpräsident, das Bedürfnis nach Ökostrom sei sehr hoch Als dann ein Ratsmitglied die berechtigte Frage stellte, wie hoch denn die Quote der Ökostrombezüger sei, verweigerte der Stadtpräsident die Aussage mit dem Vorwand des Amtsgeheimnisses. Die Zahlen sind nur der Verwaltungskommission bekannt und offenbar sehr brisant.

Die Transparenzinitiative der Jungsozialisten wurde angenommen. Die bürgerlichen Parteien haben das Anliegen unterschätzt, zu wenig gemacht im Abstimmungskampf und deshalb verloren. Das Volk hat entschieden. Das Resultat ist anzunehmen. Gleichzeitig wird die Schaffhauser SVP im weiteren Gesetzgebungsprozess alles daran setzen, eine umsetzbare Vorlage auszuarbeiten, die grundlegende Menschenrechte achtet und unsere politische Kultur erhält. Ganz in der ideologischen Tradition ihrer Vorväter geht es den Sozialisten nämlich nicht um die Parteien. Es geht ihnen um die Bürger. Wie schön wäre es für sie, über die finanziellen Möglichkeiten der Bürger Bescheid zu wissen. Wie schön wäre es, ihre politischen Präferenzen zu kennen. Man könnte seinen Gegner so richtig schön an den Pranger stellen, unerwünschte Meinungen unterdrücken, anders denkende terrorisieren.

Die städtische SVP hat anlässlich ihrer Versammlung die Ja-Parole zur Sportanlage Schweizersbild gefasst.

Der Präsident der städtischen Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt, Grossstadtrat Markus Leu, stellte den anwesenden Mitgliedern die Vorlage zur Aufwertung der Sportanlage «Schweizersbild» ausführlich und detailliert vor. Die geplante Aufwertung war unter den Anwesenden mehrheitlich unbestritten, lediglich kleinere Details, wie die aus Sicht einiger Mitglieder fehlenden Parkplätze gaben Anlass zu Diskussionen. Auch die mit 6.3 Mio. CHF eher hohen Kosten wurden kritisiert, viele Mitglieder hätten sich eine günstigere, pragmatischere Lösung gewünscht. In der Gesamtbetrachtung überwiegen jedoch die Vorteile, so war der Platzbedarf für den Breitensport unbestritten, um den Sporttreibenden genügend Trainingsmöglichkeiten und eine zeitgemässe Infrastruktur bieten zu können. Ebenfalls nahmen die Anwesenden erfreut zur Kenntnis, dass auf Experimente mit Holzbauten in den Nassbereichen verzichtet wird. Die Versammlung beschloss mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Aufwertung der Sportanlage «Schweizersbild».

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt den partei-unabhängigen Roland Saurer zur Wahl in den Stadtschulrat.

Roland Saurer stellte sich der SVP an ihrer Parteiversammlung vor. In einem erfrischend unpolitischen Statement zeigte er überzeugend auf, weshalb er die richtige Wahl für den freien Sitz im Stadtschulrat ist. Roland Saurer ist ein Brückenbauer, welcher es aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit als Bauführer und späterer Leiter der Zivilschutz-Ausbildung ausgezeichnet versteht, Lösungen zu finden und zu vermitteln. Die SVP der Stadt Schaffhausen ist überzeugt, dass Roland Saurer in der Lage sein wird, bei partei-ideologischen Streitereien zu schlichten und den Fokus des Stadtschulrats wieder auf seine Kernaufgaben, dem Betrieb der städtischen Schulen, auszurichten. Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einstimmig und ohne Enthaltung, Roland Saurer in den Stadtschulrat zu wählen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössischen sowie der kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020. Sie schickt die Volksinitiativen «Mehr bezahlbare Wohnungen» und «Transparenz in der Politikfinanzierung» sowie die «Ausweitung der Antirassismusstrafnorm» klar und deutlich bachab.

Der Stadtpräsident ist wieder einmal der Meinung, die Stadt müsse die Steuern erhöhen, wie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den SN vom 6. Januar lesen müssen. Wir kennen diese Schwarzmaler-Ankündigungspolitik aus der Zeit, als Peter Neukomm noch als Finanzreferent tätig war und jedes Jahr jammerte, es brauche eine Steuererhöhung. Die SVP ist da ganz anderer Meinung. Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht. Das gilt auch für den Stadtpräsidenten der SP, der ja für alle da sein will.

Würdingung von Schaffhauser Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz durch
Christoph Blocher, a. Bundesrat.

Heinrich Moser (1805-1874)«Vom Uhrmacher zum Grossindustriellen»

Walther Bringolf (1895-1981) «Bürgerschreck und Staatsmann»

Albert Bächtold (1891-1981) «Weltreisender Wilchinger Dichter»

Hier Geht es zur Bächtelistag-Rede

Die SVP / EDU Fraktion hat mit der Unterstützung der FDP folgende Motion eingereicht.
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat mit einer Vorlage eine Regelung zu unterbreiten, mit der die Aufhebung von Busnischen auf Stadtgebiet - rückwirkend ab Einreichung der Motion - der Zustimmung des Grossen Stadtrates bedarf.

Das Kantonsbudget, wie es vom Regierungsrat vorgelegt wurde, weist eine markante Zunahme der Ausgaben gegenüber dem Budget 2019 auf. Finanziert werden kann dieses Ausgabenwachstum nur darum, weil der Kanton glücklicherweise aktuell auf höhere Erträgen zählen kann. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheit muss dieser Trend gebremst werden, da nicht mit stetig hohen bzw. wachsenden Steuererträgen gerechnet werden darf. Zahlreiche Kürzungsanträge der GPK wurden deshalb von der Fraktion gutgeheissen. Die SVP-EDU-Fraktion begrüsst eine Steuerreduktion von 110% auf 105%. Dies vor allem mit dem Argument, dass der Staat von den Steuerzahlern nur so viel einfordert, wie er für den Staatshaushalt unmittelbar benötigt und keine Reserven anlegen soll. Der Handlungsbedarf bei gewissen Löhnen des Staatspersonals ist für die SVP-EDU-Fraktion unbestritten, damit der Kanton Schaffhausen als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleibt.

Manch ein Schaffhauser Stimmbürger staunte nicht schlecht, als er in seinem Briefkasten bereits zum dritten Mal ein teures Propagandaflugblatt vorfand. Die Plakatwände im ganzen Kanton sind mit grossformatigen Propagandaplakaten vollgekleistert. Und auch die Zeitungsverlage verdienen sich mit masslosen Inseraten eine goldige Nase. Das Budget dürfte weit über Hunderttausend Franken betragen. Die Kampagne für den Naturpark stellt sogar den Wahlkampf für die nationalen Wahlen in den Schatten. Beim Naturpark scheint Geld überhaupt keine Rolle zu spielen. Man reibt sich die Augen: Woher kommt nur dieses viele Geld für diese Propagandawalze? Der Naturpark finanziert sich ausschliesslich mit Steuergeldern. Schön aufgeteilt auf Bund, Kanton und Gemeinden (letztere getarnt als Mitgliederbeiträge). Eigentliche Wertschöpfung findet nicht statt. Der Naturpark ist ein eigentlicher Subventionspark. Alle bezahlen, Subventionen fliessen an eine Hand voll Profiteure. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass die masslose Kampagne mit Steuergeldern finanziert wird. Aufgrund der Beantwortung der kleinen Anfrage 2019/33, sind die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates nicht abgeneigt, sich in Abstimmungskomitees zu exponieren.