Berichte

Die städtischen Sozialisten schweigen bis Ende April 2020 in der Corona-Krise. Die kantonalen Sozialisten zusammen mit den Jusos kritisieren die Regierung wegen geplanten Steuersenkungsplänen. Offenbar weiss die eine Hand nicht, was die andere macht. Die Sozialisten wenden sich immer mehr gegen den freien Wettbewerb und vergessen, dass die Kernaufgabe unseres Staates darin besteht, die Freiheit jedes Einzelnen zu sichern. Jetzt in dieser ganz schwierigen Zeit ist der freie Wettbewerb, auch derjenige der Ideen, mehr denn je gefragt.

Der Stadtrat wird eingeladen, den Steuerfuss für das Jahr 2021 im Rahmen der Budgeterarbeitung so festzusetzen, dass für alle in der Stadt Schaffhausen steuerpflichtigen juristischen und natürlichen Personen eine spürbare Steuererleichterung gegenüber dem aktuellen Stand resultiert. Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus bringt viele Bürgerinnen und Bürger in persönliche und finanzielle Schwierigkeiten. Ganz besonders hart trifft es jene, welche aktuell aufgrund der vom Bundesrat verhängten Massnahmen nicht arbeiten dürfen – egal ob selbstständig, oder (noch) angestellt.

Hinter den Wänden des Stadthauses tut sich Erstaunliches. Wie ich vernommen habe, gab es im Stadtrat bezüglich der Antwort auf die kleine Anfrage vom 3. März 2020 zum Thema Ökostrom Irritationen, und zwar weil die Antwort nicht in der vereinbarten Fassung verschickt wurde. Statt dem eigentlich angefragten Anteil der Ökostromkunden am Gesamtanteil, antwortet der Stadtpräsident stattdessen mit dem Anteil des gelieferten Ökostromes.

Zuerst stellt sich die Frage, warum nicht der zuständige Stadtrat als Vorsitzender der Verwaltungskommission der Städtischen Werke Schaffhausen, Stadtpräsident Peter Neukomm, zu der massiven Kritik aus der Industrie und dem Gewerbe, bezüglich der Gründung eines städtischen Monopols für den Betrieb und Unterhalt von Wärme- und Kältenetzen, Stellung nimmt. Einmal mehr stiehlt sich Stadtpräsident Neukomm aus der Verantwortung.

Der Stadtrat wird eingeladen in Zusammenarbeit mit den VBSH zu prüfen, wie in der Altstadt ein kleiner – allen-falls kostenloser – City-Elektrobus zur Aufwertung der Altstadt und Verbesserung der Mobilität eingeführt werden kann.

Während der Ratsdebatte vom 18. Februar 2020 spielten sich kuriose Szenen ab. Um dem links-grünen Vorstoss „SH Power soll nur noch 100% erneuerbare Energien anbieten“ zum Durchbruch zu verhelfen, erklärte der Stadtpräsident, das Bedürfnis nach Ökostrom sei sehr hoch Als dann ein Ratsmitglied die berechtigte Frage stellte, wie hoch denn die Quote der Ökostrombezüger sei, verweigerte der Stadtpräsident die Aussage mit dem Vorwand des Amtsgeheimnisses. Die Zahlen sind nur der Verwaltungskommission bekannt und offenbar sehr brisant.

Die Transparenzinitiative der Jungsozialisten wurde angenommen. Die bürgerlichen Parteien haben das Anliegen unterschätzt, zu wenig gemacht im Abstimmungskampf und deshalb verloren. Das Volk hat entschieden. Das Resultat ist anzunehmen. Gleichzeitig wird die Schaffhauser SVP im weiteren Gesetzgebungsprozess alles daran setzen, eine umsetzbare Vorlage auszuarbeiten, die grundlegende Menschenrechte achtet und unsere politische Kultur erhält. Ganz in der ideologischen Tradition ihrer Vorväter geht es den Sozialisten nämlich nicht um die Parteien. Es geht ihnen um die Bürger. Wie schön wäre es für sie, über die finanziellen Möglichkeiten der Bürger Bescheid zu wissen. Wie schön wäre es, ihre politischen Präferenzen zu kennen. Man könnte seinen Gegner so richtig schön an den Pranger stellen, unerwünschte Meinungen unterdrücken, anders denkende terrorisieren.

Die städtische SVP hat anlässlich ihrer Versammlung die Ja-Parole zur Sportanlage Schweizersbild gefasst.

Der Präsident der städtischen Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt, Grossstadtrat Markus Leu, stellte den anwesenden Mitgliedern die Vorlage zur Aufwertung der Sportanlage «Schweizersbild» ausführlich und detailliert vor. Die geplante Aufwertung war unter den Anwesenden mehrheitlich unbestritten, lediglich kleinere Details, wie die aus Sicht einiger Mitglieder fehlenden Parkplätze gaben Anlass zu Diskussionen. Auch die mit 6.3 Mio. CHF eher hohen Kosten wurden kritisiert, viele Mitglieder hätten sich eine günstigere, pragmatischere Lösung gewünscht. In der Gesamtbetrachtung überwiegen jedoch die Vorteile, so war der Platzbedarf für den Breitensport unbestritten, um den Sporttreibenden genügend Trainingsmöglichkeiten und eine zeitgemässe Infrastruktur bieten zu können. Ebenfalls nahmen die Anwesenden erfreut zur Kenntnis, dass auf Experimente mit Holzbauten in den Nassbereichen verzichtet wird. Die Versammlung beschloss mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Aufwertung der Sportanlage «Schweizersbild».

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt den partei-unabhängigen Roland Saurer zur Wahl in den Stadtschulrat.

Roland Saurer stellte sich der SVP an ihrer Parteiversammlung vor. In einem erfrischend unpolitischen Statement zeigte er überzeugend auf, weshalb er die richtige Wahl für den freien Sitz im Stadtschulrat ist. Roland Saurer ist ein Brückenbauer, welcher es aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit als Bauführer und späterer Leiter der Zivilschutz-Ausbildung ausgezeichnet versteht, Lösungen zu finden und zu vermitteln. Die SVP der Stadt Schaffhausen ist überzeugt, dass Roland Saurer in der Lage sein wird, bei partei-ideologischen Streitereien zu schlichten und den Fokus des Stadtschulrats wieder auf seine Kernaufgaben, dem Betrieb der städtischen Schulen, auszurichten. Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einstimmig und ohne Enthaltung, Roland Saurer in den Stadtschulrat zu wählen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössischen sowie der kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020. Sie schickt die Volksinitiativen «Mehr bezahlbare Wohnungen» und «Transparenz in der Politikfinanzierung» sowie die «Ausweitung der Antirassismusstrafnorm» klar und deutlich bachab.