Berichte

Das Ergebnis zeigt deutlich: Die Mehrheit hat die ÖV-Abo-Vergünstigung für städtische Angestellte mit 74,89 % abgelehnt. Das Komitee „Nein zur unnötigen ÖV-Abo-Vergünstigung für städtisches Personal“ bedankt sich herzlich bei den 10.349 Schaffhauserinnen und Schaffhausern, die ihre Stimme gegen diese Privilegierung erhoben haben.

Alt-Nationalrat und Weltwoche-Verleger Roger Köppel kommt nach Thayngen in den Reckensaal (Schulstrasse 8), wo uns ein hochinteressanter Vortrag zum Thema „Unsicheres Europa – sichere Schweiz“ erwartet.

Bitte melden Sie sich unter folgendem Link an: Hier geht es zur Anmeldung

Beginn: 19:00 Uhr
Türöffnung: 18:00 Uhr
Eintritt: Fr. 25.–

Alle sind herzlich eingeladen – wir freuen uns auf Sie!

Ständerat, zwei Regierungsräte und Kantonalpräsidentin nahmen am „SVP bi de Lüt“ der Löhninger SVP teil. In der anschliessenden Parteiversammlung wurde Markus Müller nach zwanzig Jahren von Yvan Meuwly als Präsident abgelöst und Andrina Trachsel neu in den Vorstand gewählt.

Oberstes Ziel der SVP Schaffhausen ist es, den Ständeratssitz wieder ins bürgerliche Lager zurückzuholen. Nur so stellen wir sicher, dass die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger in Bern klar und konsequent vertreten werden. Eine starke bürgerliche Stimme ist
entscheidend für eine solide Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik sowie für eine eigenständige und unabhängige Schweiz.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 18. Mai 2025. Die SVP schickt das «Bau- und Energiegesetz» klar bachab und lehnt das «Ombudsgesetz» deutlich ab. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 70 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Restaurant zum Alten Schützenhaus in Schaffhausen begrüssen. 

Erfreut durften die Teilnehmer an der Generalversammlung die Kantonalpräsidentin der SVP Andrea Müller, begrüssen. „Ihr habt durch Euren Einsatz erheblich zum sehr guten Abschneiden der Partei bei den Wahlen in den Kantonsrat“ beigetragen. Diese Lobesworte haben wesentlich zur guten Stimmung an der Versammlung beigetragen.

Mit grossem Erstaunen und Unverständnis reiben sich die Anwohnerinnen und Anwohner  der Hohenstoffelstrasse ungläubig die Augen, als sie sich die Vorlage des Stadtrats vom 21. Januar 2025 Erweiterung der Temo-30-Zone «Klausweg und Buchenstrasse» und Einführung der Begegnungszone «Hohenstoffelstrasse» zu Gemüte führten: In der gesamten Quartierstrasse sollen mehrere Parkplätze einer Begegnungszone zum Opfer fallen. 

Die Staatsausgaben des Kantons Schaffhausen werden gemäß Budget 2025 erstmals die Grenze einer Milliarde Franken überschreiten. Besonders besorgniserregend ist dabei der starke Anstieg der Personalkosten, die innert eines Jahres um 16 Millionen Franken steigen werden. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur finanziellen Nachhaltigkeit des Kantons und zur Effizienz der Verwaltung auf. 

In diesen Tagen müssen wir Abschied nehmen von alt Ständerat Bernhard Seiler, der auf dem Höhepunkt seiner langjährigen politischen Karriere unseren Kanton von 1987-1999 im Bundesparlament vertreten hat. Im Ständerat lagen Bernhard Seilers Schwergewichte in den Bereichen Landwirtschaft und Berufsbildung, bei der Aussenpolitik (unter anderem im Europarat) sowie bei der Aufsicht über die Verwaltung. Staatsrechtsprofessor und Ständeratspräsident René Rhinow würdigte Bernhard Seiler mit folgenden Worten: «Er war gewiss kein Vielredner. Seine Voten aber waren stets wohldurchdacht, abgewogen und dennoch bestimmt.»

Es ist unbestritten, dass die Firma Generis AG zuständig für die Wirtschaftsförderungsstelle und Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung des Kantons Schaffhausen grosse Verdienste hat. Die wirtschaftliche Situation hat sich jedoch in den vergangenen Jahren stark verändert, deshalb stellt sich die Frage wie die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung – nämlich die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur – erfüllt werden.