Berichte

Die Staatsausgaben des Kantons Schaffhausen werden gemäß Budget 2025 erstmals die Grenze einer Milliarde Franken überschreiten. Besonders besorgniserregend ist dabei der starke Anstieg der Personalkosten, die innert eines Jahres um 16 Millionen Franken steigen werden. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur finanziellen Nachhaltigkeit des Kantons und zur Effizienz der Verwaltung auf. 

In diesen Tagen müssen wir Abschied nehmen von alt Ständerat Bernhard Seiler, der auf dem Höhepunkt seiner langjährigen politischen Karriere unseren Kanton von 1987-1999 im Bundesparlament vertreten hat. Im Ständerat lagen Bernhard Seilers Schwergewichte in den Bereichen Landwirtschaft und Berufsbildung, bei der Aussenpolitik (unter anderem im Europarat) sowie bei der Aufsicht über die Verwaltung. Staatsrechtsprofessor und Ständeratspräsident René Rhinow würdigte Bernhard Seiler mit folgenden Worten: «Er war gewiss kein Vielredner. Seine Voten aber waren stets wohldurchdacht, abgewogen und dennoch bestimmt.»

Es ist unbestritten, dass die Firma Generis AG zuständig für die Wirtschaftsförderungsstelle und Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung des Kantons Schaffhausen grosse Verdienste hat. Die wirtschaftliche Situation hat sich jedoch in den vergangenen Jahren stark verändert, deshalb stellt sich die Frage wie die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung – nämlich die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur – erfüllt werden.

In der Stadt Schaffhausen besteht aktuell ein dringender Bedarf an einem Kinder- und Jugendzentrum. Die Liegenschaft des ehemaligen Froebelschen Kindergartens, im Besitz der Stadt, bietet sich hierfür ideal an. Besonders hervorzuheben ist die zentrale Lage, die eine ausgezeichnete Erreichbarkeit für junge Schaffhauserinnen und Schaffhauser ermöglicht.

Die staatliche Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern auf unseren Strassen ist unfair und rechtswidrig. Die Besteuerung von Fahrzeugen muss sich nach der tatsächlichen Nutzung der Strassen und nicht nach der Antriebsart richten. Es ist nicht gerecht, dass Personen, die sich ein teures Elektrofahrzeug leisten können, mit hohen Steuerrabatten belohnt werden, während alle anderen Verkehrsteilnehmer die finanzielle Last tragen. Insbesondere die Subventionierung von E-SUVs ist unfaire Bevorzugung – während E-SUV-Fahrer von massiven Steuererleichterungen profitieren, zahlen etwa Besitzer eines Golfes 3 Mal mehr Fahrzeugsteuer! Diese ideologische Subventionierung darf nicht zu Lasten der weniger privilegierten Fahrzeuglenker gehen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 9. Februar 2025. Die SVP sagt einstimmig Nein zur nationalen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» und schickt die Änderung des kantonalen Gesetzes über die «Strassenverkehrssteuern» ebenfalls einstimmig Bach ab.

Die SVP Thayngen hat an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 3. Januar Gabriella Coronelli als Kandidatin für die Ersatzwahl in den Gemeinderat am 9. Februar einstimmig nominiert. 

Hier geht es zum SN Interview von Andrea Müller

Hier geht es zur Austrittsbegründung von SR Daniel Preisig

Die Weihnachtszeit ist eine Zeit des Innehaltens, des Rückblicks und der Dankbarkeit. Die SVP Schaffhausen möchte diesen Moment nutzen, um allen Schaffhauserinnen und Schaffhausern von Herzen eine frohe und friedliche Weihnachtszeit zu wünschen. Möge diese Zeit der Ruhe und des Miteinanders Sie mit Freude, Zufriedenheit und schönen Erlebnissen erfüllen.