Berichte

Die Schullleitervorlage, über die wir am 11. März abstimmen, enthält einen unfairen Fehlanreiz. Gemeinden, werden bei der Annahme der Vorlage mit viel Geld geködert. Kantonsräte aus der SVP-Fraktion haben deshalb einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht und verlangen, dass die Aufteilung von Steuergeld zwischen Gemeinden und Kanton unabhängig geregelt wird. Nur weil wir den Gemeinden mehr Geld aus dem Steuertopf zuschanzen möchten, sollten wir kein schlechtes Schulgesetz genehmigen.

Mit dem Vorstoss wird klar: Die Gemeinden müssen auch bei einem Nein zur Vorlage keine finanziellen Engpässe befürchten.

Lesen Sie hier den Vorstoss

Die Initiative fordert, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren kann. Die Unterschriften konnten in Rekordzeit von 7 Monaten gesammelt werden. Dies zeigt, dass das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die linksideologische Elite will das Problem mit der Rosabrille schönreden. Die neusten Zahlen über die Zuwanderung sprechen eine klare Sprache, die man beim besten Willen nicht schön reden kann!

Einmal mehr beweist uns der Stadtrat, dass ihm eindeutig der echte Sparwille fehlt. Die mit viel Pomp angekündigten Sparmassnahmen aus den beiden Vorlagen SLA1 und SLA2 bewirken unter dem Strich eine Entlastung von läppischen 0.7% des städtischen Haushaltes. Statt die Verwaltung ernsthaft zu verschlanken und Effizienzsteigerungen zu prüfen, versteckt sich der links-grüne Stadtrat hinter ideologischen Parolen («Auswirkungen auf den Service Public»). Statt ernsthaft zu sparen, will der Stadtrat die Steuerzahler mit neuen Gebühren belasten.

Lesen Sie die Medienmitteilung der SVP/EDU-Fraktion im Grossen Stadtrat.

Die Parteiversammlung der SVP sagt klar Nein zum Schulleitungs-Zwang. Statt die teure und von oben diktierte Einheitslösung bevorzugt die SVP praxisnahe Lösungen von unten. Die SVP fasste zudem die Ja-Parole zur «Bausparinitiative» und zum Referendum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele mit Gegenvorschlag». Zu allen anderen Vorlagen vom
11. März empfiehlt die SVP ein Nein.

Lesen Sie unsere Medienmitteilung zur Parteiversammlung.

Zum Jahresauftakt stiess die SVP Schaffhausen anlässlich des traditionellen Sessionsapéros auf den Wahlerfolg an. «Die SVP Schaffhausen hat mit einem Wähleranteil von sensationellen 39.9% ein Spitzenresultat erreicht. Damit ist die SVP Schaffhausen schweizweit die stärkste Kantonalsektion!» leitete Parteisekretär Mariano Fioretti nicht ohne Stolz den Sessionsapéro ein.

In seinem kurzen Referat informierte Ständerat Hannes Germann über die wichtigsten Geschäfte der Session. «Die Zusammenarbeit mit seinem Ständeratskandidaten Thomas Minder läuft gut!» sagte Hannes Germann. Angesprochen auf den verpassten zweiten Bundesratssitz meinte Hannes Germann: «Ja, bei den Bundesratswahlen haben wir Fehler gemacht, aber man muss auch deutlich sagen, dass uns die anderen Parteien einfach keinen Sitz zugestehen wollten.»

Nationalrat Thomas Hurter konnte aus beruflichen Gründen leider nicht am Sessionsapéro teilnehmen, er wurde kurzfristig und unerwartet auf einen Flug nach Moskau gebucht. Lesen Sie hier seinen schriftlichen Sessions-Rückblick.

Impressionen des Sessions-Aperos:
Bilder von Hans Waldmann.

Das ungebremste Ausgabenwachstum, die hohe Steuerbelastung und das unterdurchschnittliche Bevölkerungswachstum sind Probleme, die endlich ernsthaft angegangen werden müssen. Der aktuelle Stadtrat ist wenig innovativ, hat keine Umsetzungskraft und fokussiert sich auf Ausreden, statt Missstände proaktiv zu bekämpfen («Schuld ist nicht die Verwaltung»).

Ein weiterer Grund, warum die SVP endlich wieder in die Stadtregierung eingebunden werden sollte, ist die neue Stadtverfassung. Die darin festgelegten Finanzkompetenzen machen eine Oppositionspolitik im Parlament und an der Urne künftig viel schwieriger. Wichtige Entscheide werden vermehrt im Stadtratsgremium gefällt werden. Umso wichtiger ist die Einbindung aller relevanten Kräfte im Stadtrat. Als Vorteil beurteilt die SVP die Wahl aller fünf Stadträte an einem einzigen Termin.

Auch im Stadtschulrat fehlt nach wie vor eine Vertretung der SVP, obwohl diese in der Schulpolitik wichtige Positionen vertritt, wie die städtische Abstimmung zu den Schulleitungen eindrücklich zeigte.

Die SVP wünscht allen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit dem Jahr 2011 geht für die SVP Schaffhausen ein äusserst erfolgreiches Wahljahr zu Ende. Aber auch das Jahr 2012 wird für die SVP Schaffhausen ein wichtiges Wahljahr und viel Arbeit liegt vor uns, im Kanton stehen Gesamterneuerungswahlen an. Doch bis dahin geniessen wir die besinnliche Adventszeit.

Die SVP des Kantons Schaffhausen konnte für den Vortragsabend 2011 einen hochkarätigen Referenten gewinnen. Herr Peter Regli, Divisionär a.D., ehemaliger Chef des Schweizer Geheimdienstes, hielt ein Referat mit dem Titel: „Ist die Schweiz in Gefahr oder droht der Schweiz Terror“. Das Thema ist in der heutigen Zeit so aktuell, dass es über 60 Gäste ins Haus der Wirtschaft lockte. Der Vortrag war sehr fundiert und mit Fakten unterlegt, so dass den Zuhörerinnen und Zuhörern auf eindrückliche Art und Weise die möglichen Gefahren aufgezeigt wurden.

Die SVP Parteileitung hat an ihrer Nominationsversammlung einstimmig Hannes Germann für die Gesamterneuerungswahlen im Bundesrat nominiert. Er wird fristgerecht dem Bundeshausfraktionsvorstand gemeldet.

Durch den Fraktionswechsel von SVP Grossstadtrat Alfred Tappolet wird sichergestellt, dass die Bürgerliche-Liberale-Fraktion weiterhin Fraktionsstärke behält und in den ständigen Kommissionen des Grossen Stadtrates vertreten ist.