Berichte

Josef Eugster, so heisst der neue Präsident der städtischen SVP. Der 62-jährige Unternehmer war von 1997 bis 2012 15 Jahre Mitglied des Grossen Stadtrates und kennt die städtische Politik wie seine Westentasche. Als Politiker und Unternehmer ist er ausgezeichnet vernetzt und geniesst mit seiner weitsichtigen und pragmatischen Art überall einen grossen Respekt. Josef Eugster steht für eine gradlinige, bürgerliche Politik.

Josef Eugster folgt im Präsidium auf Präsident Thomas Hurter und Vizepräsident Alfred Tappolet, die der Partei seit März 2009 vorstanden.

Kassier Mariano Fioretti, Sekretär Daniel Preisig und Revisor Hermann Schlatter wurden wieder gewählt. Als zweiten Revisor wählte die Generalversammlung neu den 19-jährigen Kaufmann Christian Steurer aus Buchthalen.

Edgar Zehnder, Präsident der vorberatenden Kommission stellt die Vorlage vor: «Die Parzelle Hohberg ist sehr gut erschlossen (Schulen, Strasse, Bus) und bietet mit einer Fläche von 10‘275 m2 Platz für qualitativ hochstehenden Wohnraum für 30 bis 40 Einwohner. Durch eine spezielle Regelung kann Spekulation ausgeschlossen werden (kein Weiterverkauf, Baubeginn innert 2 Jahren).»

In der Diskussion hinterfragte der Bauingenieur Dominik Schlatter das Ausschreibeverfahren mit einem Wettbewerb, bei dem zu 50% weiche Bewertungskriterien ausschlaggebend sind. Dies führe erfahrungsgemäss zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten (Anfechten des Zuschlags). Edgar Zehnder wies darauf hin, dass die SVP-Vertreter im Parlament selbstverständlich einen freien Verkauf (dem Höchstbietenden) bevorzugt hätten, dieses Anliegen hatte bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen aber keine Chance.

Die unverhältnismässigen Erhöhungen sind Gift für die Altstadtgeschäfte und deren Arbeitsplätze. Nun hat der Stadtrat umgesetzt, was er im Rahmen der systematisierten Leistungsanalyse 2 Vorlage (SLA 2) angekündigt hat. Er hat die gebührenpflichtigen Parkplätze der Stadt Schaffhausen in vier Zonen eingeteilt, in welchen einheitliche Parkzeiten und Gebühren gelten. Mit der Bildung dieser vier Zonen konnte sich die SVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates einverstanden erklären, nicht aber mit den massiv höheren Parkplatzgebühren, die rund 800'000 Franken Mehreinnahmen in die Stadtkasse spülen.

Die SVP Schaffhausen hat das neue Jahr mit einem Paukenschlag eröffnet und sich wie keine andere Partei klar gegen den Naturpark positioniert. Mit dem SVP Naturparkpositionspapier zeigt die SVP auf, dass es für sie keine heissen Eisen gibt, die sie nicht anfasst! Die klare Linie der SVP wird erneut klar und deutlich aufgezeigt. Eine persönliche Widmung von Bundespräsident Ueli Maurer wurde Parteipräsident Werner Bolli überbracht.Impressionen der ordentlichen Delegiertenversammlung

Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Es wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: Erhöhung der Autobahnvignette, Kauf des Gripen, IV-Revision, Vetorecht von Standortkantonen beim Bau eines Tiefenlagers, Aufstockung des Grenzwachtkorps, Armeebudget, Bürgerrechtsgesetz und die Deklarationspflicht für Lebensmittel.Impressionen des Frühlings-Sessionsapéros 2013

Die SVP des Kantons Schaffhausen nimmt als erste grosse Kantonalpartei Stellung zum Naturpark-Vorhaben. Die SVP-Basis lehnt das Projekt klar ab. An der Parteiversammlung vom 4. März in Merishausen stimmten 44 Mitglieder für ein entsprechendes Positionspapier, und nur 4 dagegen.

Im Positionspapier «Nein zum Naturpark» empfiehlt die SVP den Gemeinden, auf das Projekt zu verzichten. Dem Trägerverein Naturpark Schaffhausen empfiehlt die SVP, das Projekt sofort abzubrechen. Hauptgründe für die Ablehnung sind der unnötige Autonomieverlust, die akute Gefahr von zusätzlichen Vorschriften und Regulierungen und das schlechte Kosten-/Nutzenverhältnis.

Das Subventionsprojekt Naturpark wird in den Schaffhauser Gemeinden kontrovers diskutiert. Nur eine Minderheit von acht der ursprünglich vorgesehenen 21 Schaffhauser Gemeinden will beim Naturpark-Projekt mitmachen. In neun Gemeinden wurde der Beitrag für den Naturpark an der Gemeindeversammlung aus dem Budget gestrichen. Trotz dieser unüberhörbaren Signale will der Trägerverein Naturpark das Projekt durchstieren.
Das Positionspapier wird am 4.März 2013 an der Parteiversammlung diskutiert und steht Ihnen hier zum download bereit. SVP Positionspapier PDF

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein JA zu den Sport- und Veranstaltungshallen «Stahlgiesserei» und zum Fonds für die Wohnraumentwicklung. Es ist für Schaffhausen sehr wichtig, dass die Engpässe im Schul- und Breitensport behoben werden. Die neue Veranstaltungshalle und das neue Stadtviertel sind für die Zukunft unserer Stadt ein grosser Standortvorteil. Der Fonds für Wohnbauentwicklung ist ein weiterer Grundstein für die positive Entwicklung von Schaffhausen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 3. März: Die SVP empfiehlt ein Ja zur Abzocker-Initiative. Ein Nein empfiehlt die SVP zur Verstaatlichung der Kinderbetreuung, dem «Familienartikel». Zur Änderung des Raumplanungsgesetzes empfiehlt die SVP ein Nein, ein Ja zur Stahlgiesserei und ein Nein zur Initiative «Steuern runter».

Die Schweiz wächst. Dank der anhaltenden wirtschaftlichen Attraktivität und der Personenfreizügigkeit nimmt die schweizerische Bevölkerung durch Einwanderung jährlich um rund 1% zu. Auch Schafhausen profitiert von diesem landesweiten Trend und wächst, wenn auch unterdurchschnittlich.

In der politischen Diskussion dominiert das Schlagwort «qualitatives Wachstum»: Man will wachsen, aber eben nur in «guter Qualität». Aber was bedeutet dieser Begriff konkret? Welches Wachstum wollen wir? Und mit welchen handfesten Massnahmen können wir die Entwicklung positiv beeinflussen? Welche politischen Weichen müssen gestellt werden, damit wir nicht nur irgendein Wachstum, sondern genau das qualitative Wachstum haben, das wir uns wünschen? Antworten auf diese Fragen blieben bisher von der Schaffhauser Politik leider unbeantwortet.

Um diese Fragen zu beantworten hat Grossstadtrat Daniel Preisig ein Postulat eingereicht: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Stadtrat einen Bericht zur Entwicklungs-Strategie der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten. Die Entwicklungs-Strategie soll eine Standortanalyse, messbare Ziele und konkrete Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele enthalten.