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Aktuelle Berichte

Die aktuellen Meldungen der SVP Schaffhausen

  • Frau Bundesrätin Sommaruga, machen Sie Ihren Job!

    26.11.2021 von Mariano Fioretti

    Frau Bundesrätin Sommaruga, machen Sie Ihren Job!

    Frau Bundesrätin Sommaruga, machen Sie Ihren Job!

    Sehr geehrte Frau Bundesrätin

    Sie als Energieministerin wissen es selbst am besten: Der Schweiz droht der Strom auszugehen. Analysen des Bundes warnen, dass wir bereits 2025 – also in 4 Jahren – mit ernsthaften Versorgungsproblemen konfrontiert sein werden. Das hat immense Folgen: Neben den verheerenden Wirkungen für die Menschen und die Gesellschaft ist mit einem Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz von rund 100 Milliarden Franken zu rechnen.

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  • Baureferat vertröstet!

    Umweltbericht vor Abfallpostulaten mit Basler Agentur – ist das nötig?

    18.11.2021 von Thomas Stamm

    Das Baureferat vertröstet!

    Das Baureferat vertröstet!

    Mit Mail vom 17.11.21 erhielten die Grossstadträtinnen und Grossstadträte den neuen Umweltbericht 2021. Interessiert habe ich das Impressum studiert und festgestellt, dass Aufträge an externe Partner durch die Fachstelle Umwelt und Energie der Stadt Schaffhausen, welche dem Baureferat angegliedert ist, erfolgt sind. Das Parlament und die GPK werden seit Monaten bezüglich der hängigen Abfallvorstösse aus dem Jahr 2016 vom Baureferat vertröstet. Die vom Baureferat selber angekündigten Fristen wurden nicht einge-halten, und auch die Frist der GPK wurde ignoriert. Als Begründung wurden jeweils die Arbeitslast im Referat und die umfangreichen Abklärungen erwähnt. Nun erscheint der umfangreiche Umweltbericht 2021 aus dem Baureferat, welcher terminlich keine Timeline hat und eine Projektdauer seit 2020 auf-weist, vor der erwähnten Abfallvorlage.

  • Gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben aussperren!?

    Interview zum Covid-Gesetz mit Kantonsrat Mariano Fioretti.

    15.11.2021 von Mariano Fioretti

    Gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben aussperren!?

    Gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben aussperren!?

    Die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dazu muss die Pandemie eingedämmt werden. Welches sind Ihre Hauptkritikpunkte am Covid-Gesetz? Der Schutz der Gesundheit ist wichtig, geht aber auch mit verhältnismässigen Massnahmen und ohne Spaltung der Gesellschaft. Mit der Zertifikatspflicht im Inland werden gesunde Menschen systematisch diskriminiert. Menschen verlieren ihre Stelle, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, Freundschaften zerbrechen, Familien werden entzweit. Eine solche Spaltung und Diskriminierung hat es noch nie gegeben. Durch die Hintertür wird so ein indirekter Impfzwang eingeführt. Wer sich nicht impfen lassen will, der wird ausgeschlossen. Die Gesetzesverschärfung führt zudem zu einem weiteren, gefährlichen Machtausbau des Bundesrates und schafft die Grundlage für eine elektronische Massenüberwachung.

  • Staats Monopol für SH Power!

    Wettbewerbsverzerrung zwischen den städtischen Werken der Stadt Schaffhausen und den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet!

    11.11.2021 von Walter Hotz

    Staats Monopol für SH Power!

    Staats Monopol für SH Power!

    Die SH POWER, welche eine Verwaltungsabteilung der Stadtwerke von Schaffhausen ist, soll gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 1. September 2020 einen Grundversorgungsauftrag zur Bereitstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Netzen für die Wärme- und Kälteversorgung auf dem Stadtgebiet Schaffhausen erhalten. Der Stadtrat hat hierfür am 29. April 2021 dem Grossen Stadtrat eine Vorlage für einen Rahmenkredit von 30 Mio. Franken vorgelegt. Letzterer hat den Rahmenkredit am 24. August 2021 gutgeheissen, weshalb das Stimmvolk der Stadt Schaffhausen darüber am 28. November 2021 noch abstimmen muss.

     

  • Nein zur Pflegeinitiative – Ja zu einer raschen Unterstützung der Pflegenden!

    Interview zur Pflegeinitiative mit Ständerat Hannes Germann.

    11.09.2021 von Mariano Fioretti

    Nein zur Pflegeinitiative – Ja zu einer raschen Unterstützung der Pflegenden

    Nein zur Pflegeinitiative – Ja zu einer raschen Unterstützung der Pflegenden

    1) Für die SVP des Kantons Schaffhausen ist unbestritten, dass die Pflegeberufe in der Schweiz attraktiver gestaltet werden müssen. Weshalb empfehlen Sie trotzdem eine Ablehnung der Initiative?
    Die Initiative will, dass der Pflegeberuf als einziger eine Sonderstellung in der Verfassung erhält. Zudem soll der Bund Vorgaben zu Löhnen, Arbeitsbedingungen, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen. Und das für Institutionen wie Spitäler, Heime, Spitex, für die Kantone und Gemeinden zuständig sind.

  • SVP sagt Nein zum Covid-Gesetz!

    Nein zur Pflegeinitiative und zur Justizinitiative. Ja zur kantonalen Vorlage zur Flexibilisierung des Steuersatzes.

    11.01.2021 von Mariano Fioretti

    Online Parteiversammlung Andrea Müller und Mariano Fioretti

    Online Parteiversammlung Andrea Müller und Mariano Fioretti

    Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonale und die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021. Die Schaffhauser SVP empfiehlt dreimal ein Nein zur Verschärfung des Covid-Gesetzes, zur Pflegeinitiative und zur Justizinitiative. Die kantonale Vorlage zur Flexibilisierung des Steuersatzes wird von der SVP zur Annahme empfohlen.

  • Die SVP Wilchingen wählt einen neuen Vorstand

    28.10.2021 von Mariano Fioretti

    Der neu gewählte Präsident, Sebastian Rey, der neue Kassier Heinz Peter Külling, die neu gewählte Aktuarin Sandy Gasser, der abtretende Kassier, Hans Gysel und der abtretende Interims-Präsident Charles Gysel von der SVP Wilchingen.

    Der neu gewählte Präsident, Sebastian Rey, der neue Kassier Heinz Peter Külling, die neu gewählte Aktuarin Sandy Gasser, der abtretende Kassier, Hans Gysel und der abtretende Interims-Präsident Charles Gysel von der SVP Wilchingen.

    An der Generalversammlung der SVP Wilchingen wurden neue Mitglieder in den Vorstand gewählt und langjährige Vorsitzende verabschiedet. Nach den statuarischen Geschäften, wurden die Versammlungsteilnehmer über die anstehenden Geschäfte im Bundesparlament von Nationalrat Thomas Hurter informiert.

  • Wiedergründung SVP Kreispartei Klettgau

    14.10.2021 von Markus Müller

    Gründungsversammlung SVP Klettgau

    Gründungsversammlung SVP Klettgau

    Vor einigen Jahren hob die Schaffhauser SVP die Kreisparteien auf. Jetzt schlossen sich die elf Klettgauer Sektionen (Dorfparteien) erneut zu einer Kreispartei zusammen und wollen ihre Rolle als SVP Hochburg im Kanton wieder vermehrt wahrnehmen. Als Präsident wurde Erich Schudel gewählt.

  • Corona-Kommunikation!?

    Regierungspräsident Walter Vogelsanger ausser Kontrolle?

    10.08.2021 von Mariano Fioretti

    SP Regierungspräsident Walter Vogelsanger ausser Kontrolle?

    SP Regierungspräsident Walter Vogelsanger ausser Kontrolle?

    Am 6. Oktober 2021 verkündete Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger (SP) vollmundig, die Schaffhauser Regierung fordere die 2G-Regel. Damit sollen die unbeugsamen und bockigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser impfwillig gemacht werden. Um die in den Augen der Regierung zu tiefe Impfquote zu erhöhen, fordert Regierungspräsident Walter Vogelsanger, dass die Schnelltests in Zukunft gar nicht mehr akzeptiert werden. Das Entsetzen in der Bevölkerung war gross.

  • Fragwürdige Arbeitsvergabe beim Stadthausgeviert?

    ....und die einheimischen Unternehmungen schauen in die Röhre!

    10.07.2021 von Markus Leu

    Fragwürdige Arbeitsvergabe?

    Fragwürdige Arbeitsvergabe?

    Als aufmerksamer Leser des Schaffhauser Amtsblattes ist mir aufgefallen, dass bei den Arbeitsvergaben Stadt-hausgeviert lediglich die Baumeisterarbeiten an eine einheimische Unternehmung (Konsortium mit Schaffhauser Firma) erfolgte. Alle anderen Gewerke wurden an lauter ausserkantonale Firmen vergeben, welche zum Teil ih-ren Firmensitz weit über 100 km von Schaffhausen entfernt haben.

  • Rote Karte für die extreme rot-grüne Velopolitik!

    55.5% Nein-Stimmen: Das Ende der rot-grünen Arroganz in der Stadt Schaffhausen!

    26.09.2021 von Mariano Fioretti

    Eine klare Mehrheit von 55.% sagt Nein zum Duraduct!

    Heute hat das Stimmvolk mit 55.5% Nein-Stimmen die Fehlplanung zur überteuerten Velobrücke gestoppt. Die SVP dankt allen Stimmberechtigten, die das Referendum unterstützt haben.
    Das Abstimmungsergebnis ist nicht nur ein Nein zu einem unausgereiften Projekt. Das Duraduct stand wie kaum ein anderes Projekt für die übertriebene und einseitige links-grüne Velopolitik. Das Stimmvolk hat einen klaren Entscheid gefällt. Das Signal ist klar: Es ist eine rote Karte für die übertriebene links-grüne Politik der letzten Monate. Eine rote Karte für eine kompromisslose und einseitige Politik, bei der sich alles nur noch um das Velo dreht und das Auto des Teufels ist. Eine rote Karte für eine Politik, die das Privateigentum nicht mehr respektiert. Und es ist vor allem auch eine rote für eine Politik, in der das Geld keine Rolle mehr spielt!
    Das Pendel schlägt zurück. Rot-grün hat mit der extremen, einseitigen Immer-nur-Velo-Politik ganz klar übertrieben. Das Abstimmungsresultat zeigt: Für mehrheitsfähige Projekte ist es nötig, auch die bürgerlichen Stimmen im Boot zu haben. Die übertriebene Velopolitik und der ideologische Autohass müssen aufhören. Und ein gesundes Kostenbewusstsein ist dringend nötig!
    Der heutige Abstimmungssonntag ist das Ende der rot-grünen Arroganz. Es ist ein guter Tag für die Steuerzahler, die Autofahrer und für alle, die sich eine ausgewogenere Politik mit weniger rot-grüner Ideologie wünschen.
    SVP der Stadt Schaffhausen
  • Es wird noch viel teurer!

    Einmal mehr spielt die Baureferentin nicht mit offenen Karten. Die deklarierten Kosten sind viel zu tief. In Tat und Wahrheit wird das Duraduct viel teurer.

    13.09.2021 von Mariano Fioretti

    Einmal mehr spielt die Baureferentin nicht mit offenen Karten

    Einmal mehr spielt die Baureferentin nicht mit offenen Karte!

    In der SN Ausgabe vom 2. September 2021 gibt Stadträtin Katrin Bernath Auskunft über die Kosten der geplanten Luxus-Velobrücke. Dabei unterschlägt sie, dass in den ausgewiesenen 9,5 Mio. Franken gar noch nicht alle Kosten enthalten sind: Für die Velobrücke muss die Stadt Land kaufen, betroffene Anwohner entschädigen und für die Anwaltskosten für die geplante Enteignung aufkommen.

  • Städtisches Abstimmungsmobil im Einsatz!

    Beim Stadtrat ist die Transparenz nicht erwünscht!

    09.12.2021 von Mariano Fioretti

    Städtisches Abstimmungsmobil für wenige Auserwählte im Einsatz!

    Städtisches Abstimmungsmobil für wenige Auserwählte im Einsatz!

    Ich danke dem Stadtrat für die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 36/2021. Leider hat es der Stadtrat verpasst, alle Fragen transparent zu beantworten. Ich hätte mir für die Bevölkerung, welche ein Anrecht auf Transparenz hat, mehr Antworten und weniger Ablenkungsfloskeln erwartet. Die oberflächlich gehaltene Antwort wirft hingegen neue, viel grundsätzlichere Fragen auf.

  • Jetzt ist klar, warum Grün Schaffhausen ein grösseres Magazin braucht!

    30.08.2021 von Mariano Fioretti

    Dienstfahrzeug von Grün Schaffhausen auf Propagandatour!

    Dienstfahrzeug von Grün Schaffhausen auf Propagandatour!

    Bei der Staatsgärtnerei scheinen die Nerven blank zu liegen. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass eigene Mitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug von Grün Schaffhausen Abstimmungsplakate für ihr eigenes Luxus-Magazin aufstellen. Wie beiliegendes Foto beweist (So geschehen am 29.08.2021 auf der Breite), stellte Grün Schaffhausen Abstimmungsplakate für ihr eigenes Magazin auf. Jetzt ist auch klar, warum Grün Schaffhausen ein grösseres Magazin braucht.

  • Günstiger, kürzer, ohne Enteigungen!

    Velobrücke am richtigen Ort

    Velobrücke ohne Enteigungen!

    Velobrücke ohne Enteigungen!

    Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wo alternative Übergänge zwischen den Quartieren Geissberg und Breite mit einer Velobrücke realisiert werden könnten, die insbesondere günstiger als das bisherige Projekt «Duraduct» sind und für welche keine Enteignungen von privatem Land notwendig wären.

  • SVP lehnt «99% Mogelpackung» klar und deutlich ab! Ja sagt sie zur «Ehe für alle».

    Die SVP schickt die schädliche Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» klar und deutlich bachab! Ein Ja gab es für die Änderung des ZGB «Ehe für alle».

    16.08.2021 von Mariano Fioretti

    Parteiversammlung im Museum Zeughaus in Neuhausen

    Parteiversammlung im Museum Zeughaus in Neuhausen

    Am Montag waren rund 80 Parteimitglieder der SVP des Kantons Schaffhausen zu Gast in der «Filiale» des Museums Zeughaus auf dem einstigen SIG-Areal in Neuhausen am Rheinfall. Ist es der besondere Ort, die zur Debatte stehenden Themen oder einfach der Wunsch gewesen, sich wieder einmal physisch zu treffen? Jedenfalls ist der Event auf dem SIG-Areal ausgesprochen gut besucht. Die neue Präsidentin Andrea Müller jedenfalls zeigt sich bei ihrer Begrüssung erfreut über das grosse Interesse an der politischen Arbeit. Impressionen der Parteiversammlung