Berichte

Antidemokratisch, gewalttätig und mit Enteignungsfantasien: Die Juso hat sich schon länger ins linksextreme Lager verabschiedet. Dass die SP die Initiative ihrer radikalen Jungpartei unterstützt hat, lässt tief blicken. Die zerstörerische Politik von links muss gestoppt werden.

In den vergangenen Monaten kam es im Zusammenhang mit dem Fall Fabienne W. vermehrt zu öffentlichen Stellungnahmen einer anonym auftretenden Gruppierung, die unter dem Namen „Gerechtigkeit Schaffhausen“ agiert. Diese Gruppierung tritt ohne demokratische Legitimation, ohne Verantwortliche und ohne Offenlegung der handelnden Personen auf. Gleichzeitig entfalten ihre Interventionen eine erhebliche öffentliche Wirkung, insbesondere über Medienberichte. 

Soeben hat Bundesrat Guy Parmelin mit EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa in Bern ein Abkommen zu den EU-Programmen unterzeichnet. Das Abkommen ist Teil des Abkommenspakets zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Voraussetzung für die Umsetzung ist natürlich die Zustimmung der Schweiz zum Gesamtpaket.

Die Parteiversammlung vom 3. November 2025 im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen stiess auf reges Interesse. Zahlreiche Mitglieder und Interessierte nahmen teil – ein erfreuliches Zeichen für das wachsende politische Engagement und den innerparteilichen Aufschwung. Neben wichtigen Parolenfassungen standen auch aktuelle Themen von nationaler Tragweite im Mittelpunkt.

Auf unserem Gemeindegebiet sind immer mehr Menschen unterwegs. Mit drei Bahnhöfen und einem Busnetz ist unsere schöne Rheinfallgemeinde auch gut erschlossen.

Der bestehende Vertrag mit den Verkehrsbetrieben Schaffhausen (VBSH) sieht unsere Gemeinde allerdings nicht als gleichwertiger Partner. Wichtige Entscheidungen werden ausschliesslich von den Verkehrsbetrieben getroffen, ohne dass wir mitbestimmen können, obwohl unsere Gemeinde jährlich einen stattlichen Betrag an die Verkehrsbetriebe bezahlt. 

In der jüngsten Mitteilung des Regierungsrates zur Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2025 werden die Zahlen äusserst nüchtern präsentiert. Die Regierung konstatiert einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit, verliert aber kein Wort über die zugrunde liegenden Ursachen oder über die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich abzeichnen.

Mit meiner Kleinen Anfrage vom 1. Juli 2025 habe ich den Regierungsrat ersucht, die Rolle des Kantonsrats bei der Genehmigung des Amtsberichts des Obergerichts zu präzisieren – insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der richterlichen Unabhängigkeit, Transparenz und Aufsicht.

Die Antwort des Regierungsrats vom 30. September 2025 bleibt aus meiner Sicht in wesentlichen Punkten unklar und unvollständig. Der Regierungsrat verweist auf eine beschränkte politische Bedeutung des Berichts und stuft die Genehmigung durch den Kantonsrat primär als „Kenntnisnahme“ ein – betont, aber gleichzeitig die Bedeutung des Berichts als Grundlage für die Beurteilung der Justizorganisation. Diese widersprüchliche Haltung wirft neue Fragen auf.

Mit der Einweihung der Schulhausanlage Kreuzgut am 20.9.25 hat die Stadt Schaffhausen eine weitere Schulhausbaute den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen übergeben dürfen.

Die Medienmitteilung vom 20.9.2025 spricht denn auch von modernen, zeitgemässen und ökologischen Baustandards. Prominent wird die ökologische Aufwertung der Aussenflächen nach Schwammstadtprinzip propagiert und an der Eröffnungsrede von Dr. Katrin Bernath wurde das Schwammstadtprojekt prioritär und ausschweifend erwähnt. 

Der Munot ist das unbestrittene Wahrzeichen der Stadt Schaffhausen für dessen Unterhalt sie zuständig ist.

Hier finden Sie die Podcast-Serie «7 Thinking Steps zum EU-Vertrag» mit Magdalena Martullo-Blocher