Berichte

Auf unserem Gemeindegebiet sind immer mehr Menschen unterwegs. Mit drei Bahnhöfen und einem Busnetz ist unsere schöne Rheinfallgemeinde auch gut erschlossen.

Der bestehende Vertrag mit den Verkehrsbetrieben Schaffhausen (VBSH) sieht unsere Gemeinde allerdings nicht als gleichwertiger Partner. Wichtige Entscheidungen werden ausschliesslich von den Verkehrsbetrieben getroffen, ohne dass wir mitbestimmen können, obwohl unsere Gemeinde jährlich einen stattlichen Betrag an die Verkehrsbetriebe bezahlt. 

In der jüngsten Mitteilung des Regierungsrates zur Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2025 werden die Zahlen äusserst nüchtern präsentiert. Die Regierung konstatiert einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit, verliert aber kein Wort über die zugrunde liegenden Ursachen oder über die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich abzeichnen.

Mit meiner Kleinen Anfrage vom 1. Juli 2025 habe ich den Regierungsrat ersucht, die Rolle des Kantonsrats bei der Genehmigung des Amtsberichts des Obergerichts zu präzisieren – insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der richterlichen Unabhängigkeit, Transparenz und Aufsicht.

Die Antwort des Regierungsrats vom 30. September 2025 bleibt aus meiner Sicht in wesentlichen Punkten unklar und unvollständig. Der Regierungsrat verweist auf eine beschränkte politische Bedeutung des Berichts und stuft die Genehmigung durch den Kantonsrat primär als „Kenntnisnahme“ ein – betont, aber gleichzeitig die Bedeutung des Berichts als Grundlage für die Beurteilung der Justizorganisation. Diese widersprüchliche Haltung wirft neue Fragen auf.

Mit der Einweihung der Schulhausanlage Kreuzgut am 20.9.25 hat die Stadt Schaffhausen eine weitere Schulhausbaute den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen übergeben dürfen.

Die Medienmitteilung vom 20.9.2025 spricht denn auch von modernen, zeitgemässen und ökologischen Baustandards. Prominent wird die ökologische Aufwertung der Aussenflächen nach Schwammstadtprinzip propagiert und an der Eröffnungsrede von Dr. Katrin Bernath wurde das Schwammstadtprojekt prioritär und ausschweifend erwähnt. 

Der Munot ist das unbestrittene Wahrzeichen der Stadt Schaffhausen für dessen Unterhalt sie zuständig ist.

Hier finden Sie die Podcast-Serie «7 Thinking Steps zum EU-Vertrag» mit Magdalena Martullo-Blocher

An der a.o. Delegiertenversammlung am 1. September war der Generalsekretär der Schweizerischen SVP, Henrique Schneider, zu Gast. Nach der Begrüssung durch Parteipräsidentin Andrea Müller überbrachte er drei Botschaften der SVP Schweiz. Die Grenzschutzinitiative bezeichnete er als Erfolg, die Unterschriften Sammlung für das Referendum gegen die Individualbesteuerung sei am Laufen. Weiter überbrachte er den Dank der Partei für die kürzliche Durchführung der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei in Schaffhausen und lobte sie als Highlight. Schliesslich appellierte er alles daran zu setzen, die Unterwerfungsverträge der EU abzulehnen für Freiheit und Sicherheit. 116 Delegierte waren anwesend in der Zimmerberghalle Beringen.

Der SVP Neuhausen am Rheinfall reicht es: Der rund 5 Millionen Franken teure und total überrissene Park soll erst gebaut werden, wenn Ersatz für die Parkplätze für Einheimische und Touristen geschaffen wurde. 

Auch ist noch keine vernünftige Lösung für ein Altersheim in Sicht. Es wäre gescheiter nochmals darüber nachzudenken, ein Alters- und Pflegeheim mit einem feinen Park und einer Tiefgarage zu realisieren. Denn statt einem vergoldeten Park  in unmittelbarer Nähe des kostenlosen Neuhauser Waldes und des Rheins, wäre es wichtiger an unsere älteren Mitmenschen zu denken. Selbstverständlich respektiert die SVP den Volksentscheid für den Burgunpark aus dem Jahr 2022, aber nicht zu diesem Preis! 

Der Stadtrat wird beauftragt nachstehende Bestimmungen in der städtischen Gesetzgebung und allenfalls weitern Verordnungen zu ändern:
Artikel 53 Absatz 2 der Stadtverfassung, «Die Städtischen Werke» (RSS 100.1)
² Sie bilden eine Verwaltungsabteilung unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaffhausen mit separater Rechnungsführung sowie Globalbudget mit Leistungsauftrag nach Artikel 31a des Finanzhaushaltsgesetzes. Sie sind partei- und prozessfähig. 

Die SVP Schweiz tagte während zwei Tagen in Schaffhausen. Nach der Vorstandssitzung trafen sich am Freitag Bundesrat Guy Parmelin, National- und Ständeräte, Vorstandsmitglieder der SVP Schweiz und der Kantonalpartei mit der Schaffhauser Bevölkerung zu ungezwungenen Gesprächen. Am Samstag fand die Delegiertenversammlung mit gegen fünfhundert Personen statt. Es wurden die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung gefasst.